Mehr Polizisten auf der Straße
Mönchengladbach Ein Jahr politische Arbeit in Düsseldorf: Die beiden Mönchengladbacher CDU-Landtagsabgeordneten Jochen Klenner und Frank Boss ziehen Bilanz.
Die Stimmung ist positiv, Klenner und Boss verbuchen ihr erstes Landtagsjahr als Erfolg. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe bereits einige wichtige Dinge umgesetzt, die auch für Mönchengladbach von Bedeutung seien.
„Unser Wahlversprechen, mehr Polizisten auf die Straße zu bringen, halten wir“, nennt Frank Boss, Mitglied des Innenausschusses und Vorsitzender des Mönchengladbacher Polizeibeirates, ein Beispiel. Die vorgesehenen 2 000 neuen Stellen würden nochmals um 300 erhöht, außerdem werde die Polizei NRW durch die Einstellung von 500 Verwaltungsassistenten entlastet. „Davon entfallen zehn bis zwölf Stellen auf das Polizeipräsidium Mönchengladbach“, so Boss. Mehr Geld gebe es auch für neue Fahrzeuge und eine bessere Schutzausrüstung, gleichzeitig habe die Landesregierung den Blitzmarathon abgeschafft, „das war für uns reine Symbolpolitik.“
Bei der Bekämpfung von Angsträumen begrüßte Boss den präventiven Einsatz der Videoüberwachung. Das Thema sei sensibel, aber er könne sich durchaus weitere Kameras am Hauptbahnhof und am Platz der Republik vorstellen.
Jochen Klenner brachte einen Termin mit nach Mönchengladbach: Am 4. Juli wird das neue Polizeipräsidium an der Krefelder Straße eingeweiht - voraussichtlich in Anwesenheit von NRW-Innenminister Herbert Reul. Gleichzeitig beschäftigt sich der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) mit der Zukunft des alten Polizeigebäudes an der Theodor-Heuss-Straße. Hier sprach sich Klenner für eine Erweiterung der Hochschule Niederrhein aus, zum Beispiel als Cybercrime-Akademie, in der Polizisten für den Bereich Internetkriminalität ausgebildet werden könnten.
Komplizierter ist die Lage beim alten Finanzamt an der Steinmetzstraße hinter dem Minto. Die städtebaulich sehr interessant gelegene Immobilie gehört dem BLB – und die Stadt hat kein Vorkaufsrecht. „Das Land muss an den Höchstbietenden verkaufen“, erläutert Jochen Klenner. In gemeinsamen Gesprächen mit der Stadt und der EWMG als Eigentümerin der angrenzen Häuser werde nun nach einer Gesamtlösung für diesen zentralen Punkt gesucht. „Das alte Finanzamt darf kein Spekulationsobjekt werden“, forderte Klenner.
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Auch in Sachen „zukunftsfähige Krankenhauslandschaft“ müsse sich Mönchengladbach bewegen. „Nicht jedes Haus muss alle Fachabteilungen vorhalten“, forderte der CDU-Abgeordnete. Krankenhäuser, die sich untereinander besser abstimmen würden, könnten etwa mit höheren finanziellen Mitteln ausgestattet werden.
