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Kitas sollten „Chefsache“ sein

Kitas sollten „Chefsache“ sein
Dass Eltern ihre Kinder in die Betreuung geben können, gestaltet sich trotz Rechtsanspruch immer häufiger sehr schwierig – auch in Mönchengladbach. Foto: Fotolia/Rio Patuca Images
Mönchengladbach. Dass die Stadt Mönchengladbach das Thema Kita-Ausbau groß auf ihre Agenda gesetzt hat, hat sie unlängst betont (der Extra-Tipp berichtete). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnet die Pläne allerdings als „absolut unzureichend“ und schlägt deshalb ein anderes Modell zur Schaffung von mehr Kitaplätzen vor. Von Thomas Hippel

„Die Stadtverwaltung malt die Kita-Situation in Mönchengladbach in rosigen Farben. Sie tut das wider besseres Wissen, denn die harten Fakten zeigen ein ganz anderes Bild“, sagt Dr. Gerd Brenner, der jugendpolitische Sprecher der Mönchengladbacher Grünen. Trotz eines Rechtsanspruchs der Eltern auf einen Kitaplatz für ihr Kind sei die Versorgungsquote für die Drei- bis Sechsjährigen von 95,7 Prozent im Jahr 2016 auf aktuell nur noch 87,2 Prozent gesunken. Und damit ist nur die Gesamtstadt angesprochen: In Rheydt-West etwa liege die Quote inzwischen sogar nur noch bei 66 Prozent, macht Brenner deutlich. Und auch in der U3-Betreuung habe sich die Versorgungssituation verschlechtert – in den vergangenen zwei Jahren um etwa gut fünf Prozent.

Für Karl Sasserath sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: „Die Kitaplatz-Situation in Mönchengladbach ist eine Katastrophe“, macht der Fraktionssprecher seinem Unmut Luft. Genau wie Brenner erkennt er einen erheblichen Handlungsdruck. „Die Eltern interessiert nun einmal die Versorgung zum 1. August und da sieht es derzeit so aus, dass viele hundert Kinder keinen Kitaplatz bekommen werden.“ Die Stadt habe, so Sasserath weiter, zu lange fälschlicherweise darauf gesetzt, dass der Markt alles regulieren würde, indem sie die Investorenverantwortung fast komplett an Dritte abgegeben habe. Infolgedessen verfüge sie nun nicht mehr über genügend Handlungskontrolle, um den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz aus eigener Kraft sicherstellen zu können.

Als Weg aus dieser Misere empfehlen Sasserath und seine Mitstreiter eine Abkehr vom praktizierten Investoren-Modell. Stattdessen sprechen sie sich dafür aus, dass die Verwaltung für den Bereich der Kindergartenbedarfsplanung umgehend ein Ausbauprogramm auflegt und durch eigene Bauvorhaben über EWMG, Kreisbau AG und GWSG in diesem und in den kommenden zwei Jahren die notwendige Versorgung mit Kita-Plätzen sichert. Einen entsprechenden Antrag hat die Grünen-Fraktion bereits gestellt, er soll in den kommenden Wochen die zuständigen Ausschüsse durchlaufen und am 21. März dem Rat zum Beschluss vorgelegt werden.

„Bislang ist uns da viel zu wenig passiert. Wir sehen einfach nicht, dass das Thema zur Chefsache gemacht wurde. Es muss aber einer da sein, der den Hut aufhat“, erklärt Georg Weber, planungspolitischer Sprecher der Grünen, die Initiative seiner Fraktion. Und Karl Sasserath ergänzt: „Wir haben hier in Mönchengladbach eine Stadtverwaltung, eine Entwicklungsgesellschaft, zwei Wohnungsbaugesellschaften und den städtischen Eigenbetrieb. Wenn die Stadt diese Instrumente nutzt, die ihr zur Verfügung stehen, dann müssen die geschilderten Probleme einfach lösbar sein.“

Dr. Gerd Brenner betont in diesem Zusammenhang noch, dass ein mehr auf den kommunalen Ressourcen fußender Ausbau der Kitaplätze noch nicht mit einer Entscheidung über die Trägerschaft der betreffenden Einrichtungen gleichzusetzen ist. Zudem würden die letztendlichen Träger von einem derartigen Vorgehen am Ende sicher profitieren, sei es für sie doch häufig schwierig, Mietverträge mit Investoren abzuschließen. Schließlich bedürften die Träger einer großen Sicherheit, dass die Mieten stabil bleiben – ein Aspekt, der sich mit der Stadt als Vermieter sicherlich besser regulieren lasse.

(Report Anzeigenblatt)